Einleitung

Am 10. Juni 2018 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Bundesgesetz für Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) ab.

Vier Jungparteien haben das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen. Sie wehren sich insbesondere gegen die im Gesetz vorgesehene Sperrung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten, die vom Ausland aus Spielende aus der Schweiz anvisieren.

Das Geldspielgesetz hat der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet. Die intensiven Diskussionen im Parlament haben aufgezeigt, dass die Vorlage ausgewogen ist und den Anliegen der verschiedenen Anspruchsgruppen Rechnung trägt. Das Gesetz wurde Ende September 2017 vom Stände- und vom Nationalrat mit deutlichen Stimmenmehrheiten verabschiedet.

Das Geldspielgesetz grenzt die Kompetenzen von Bund und Kantonen auf der Grundlage von Art. 106 BV ab, der am 11. März 2012 mit 87 % Ja-Stimmen angenommen wurde. Es garantiert den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Geldspiels. Die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten sind wie bisher vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Die Kantone regeln weiterhin die Kleinspiele, die sogenannten Tombolas und Lottos. Neu können sie auch kleine Pokerturniere bewilligen.

Mit dem neuen Geldspielgesetz werden das veraltete Lotteriegesetz von 1923 im Rahmen einer Totalrevision der schweizerischen Geldspielgesetzgebung mit dem Spielbankengesetz von 1998 zusammengeführt und Art. 106 BV sowie vom Parlament überwiesene politische Vorstösse zum Pokerspiel umgesetzt.
zurück