Drei Gründe für das Gesetz

  • Das Referendum respektiert die Verfassung nicht: Damit die Ziele von Art. 106 BV erreicht werden, sind illegal Geldspiele, die keine Gewähr für den Schutz der Bevölkerung bieten und deren Erträge nicht gemeinnützigen Zwecken zukommen, mit wirkungsvollen Massnahmen zu bekämpfen.
  • Die Online-Geldspielanbieter aus Malta, Gibraltar etc. üben ihre Tätigkeit weitgehend ohne Bewilligung und Auflagen aus: Diese unlautere Konkurrenz entzieht wohltätigen Zwecken in der Schweiz und der AHV jedes Jahr beträchtliche Geldsummen. Sie sind vom Schweizer Markt auszuschliessen, indem der Zugang zu ihnen auf eine Stopp-Seite umgeleitet wird.
  • Bei Geldspielen gibt es keine Wirtschaftsfreiheit. Das Geldspielangebot ist aufgrund der damit verbundenen Gefahren (Spielsucht, Geldwäscherei, Betrug) eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden. Der Bund erteilt eine beschränkte Zahl von Spielbankenkonzessionen (ähnlich wie bei Kraftwerken oder Bahnen) und die Kantone bewilligen Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeits- und Kleinspiele. Alle in- und ausländischen Unternehmen können sich um eine Spielbanken-Konzession bewerben. Die nächste Konzessionsrunde findet 2024 statt. Weitere Informationen unter www.bj.admin.ch
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