Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz wird das veraltete Lotteriegesetz von 1923 im Rahmen einer Totalrevision der schweizerischen Geldspielgesetzgebung mit dem Spielbankengesetz von 1998 zusammengeführt. Daraus resultiert ein Gesetz mit einer einheitlichen, kohärenten und transparenten Regelung des gesamten schweizerischen Gelspielsektors.

Das neue Gesetz soll den sicheren und transparenten Betrieb der Geldspiele gewährleisten, die in der Schweiz wie in den meisten Ländern nur mit einer Bewilligung und unter Aufsicht durchgeführt werden dürfen. Angesichts des Gefährdungspotenzials der Geldspiele ist es dem Bund und den Kantonen ein Anliegen, die Bevölkerung angemessen zu schützen.

Das neue Bundesgesetz für Geldspiele verbessert den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei, Betrug und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV (Spielbankenbereich) und die vollumfängliche Gewinnverwendung für gemeinnützige Zwecke (Lotterie- und Sportwettenbereich) bleiben bestehen.

Spielbankenspiele können künftig online angeboten werden und kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten sowie den Online-Spielen der Spielbanken werden neu ab einer Million Franken besteuert.

Gegenüber den heutigen Regelungen werden zudem nachfolgende Präzisierungen und Änderungen vorgenommen:

Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele
Diese drei Spieltypen sind in zwei Kategorien eingeteilt: in Grossspiele und in Kleinspiele. Unter die Grossspiele fallen alle automatisiert, interkantonal oder online durchgeführten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Es handelt sich dabei um diejenigen Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, von denen grössere Gefahren ausgehen können und für die deshalb ein strengerer regulatorischer Rahmen gelten muss.

Bei den übrigen Lotterien, Sportwetten sowie den kleinen Pokerturniere (mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten) handelt es sich um Kleinspiele. Für diese Spiele sind die Kantone zuständig.

Regelung für Grossspiele
Etliche Grossspiele werden sowohl online als auch über Handelskanäle (Kioske, Bahnhöfe, Restaurants) angeboten. Für jedes Spiel wird eine Bewilligung der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde (heute die Lotterie- und Wettkommission) benötigt. Diese prüft jedes Spiel auf sein Gefährdungspotential, und berücksichtigt dabei auch die unterschiedlichen Vertriebsformen. Sie erlässt bei der Bewilligung entsprechende Schutz- und Sicherheits-Massnahmen, deren Einhaltung kontrolliert wird.

Kleine Pokerturniere
Solche Turniere können die Kantone, unter engen, im Geldspielgesetz definierten Rahmenbedingungen bewilligen und fallen in die Kategorie der Kleinspiele. Mit dieser Regelung wird die vom Parlament angenommene Motion 12.3001 «Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen» umgesetzt.

Online-Durchführung von Spielbankenspielen
Bis jetzt ist der Vertrieb von Spielbankenspielen über Internet verboten (Art. 5 Spielbankengesetz): «Die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, ist verboten»).

Die Schweizer Casinos haben sich an dieses Verbot gehalten. Online-Geldspielanbieter aus dem Ausland verletzen dieses Verbot aber seit Jahren. Die Schweizer Behörden können nicht einschreiten, da diese Online-Geldspielanbieter von Standorten wie Malta, Gibraltar oder Antigua und Barbuda aus operieren. So flossen in den letzten Jahren über 1 Milliarde Franken Spielerträge zu solchen Online-Geldspielanbietern.

Künftig können die Schweizer Spielbanken ihre Spiele ebenfalls online anbieten. Sie benötigen dafür eine entsprechende Erweiterung ihrer Konzession, die sie nur dann erhalten, wenn sie alle Auflagen – insbesondere auch strenge Sozialschutzauflagen - erfüllen.

Schutz der Spielerinnen und Spieler
Spielbanken und Veranstalterinnen von Grossspielen müssen eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften in den Bereichen Schutz vor exzessivem Geldspiel, Sicherheit und Geldwäschereibekämpfung erfüllen. Für den Online-Geldspielbetrieb sind besonders weitgehende Schutzmassnahmen vorgesehen. Für Minderjährige sind die entsprechenden Spiele nicht zugänglich. Zugang haben ausschliesslich Spielerinnen und Spieler mit Wohnsitz in der Schweiz und einem Benutzerkonto. Wer sich auf der Liste der gesperrten Spielerinnen und Spieler befindet, kann auch kein Spielerkonto eröffnen.

Sperre des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Spielen
Mit der Sperre des Zugangs zu nicht bewilligten Online-Geldspielen können Anbieter bekämpft werden, die sich nicht an die Schutzauflagen und Abgaben in der Schweiz halten.

Diese Anbieter haben in der Schweiz kein Personal und keine Server. In der Schweiz gibt es also keinen Anknüpfungspunkt. Die illegalen Online-Geldspielanbieter haben ihren Sitz in Offshore Staaten wie Malta und Gibraltar. Dort sind sie nicht verboten, sondern werden gefördert. Der Schweizer Rechtsstaat kann sie deshalb nicht belangen. Rechtshilfe ist nicht möglich. Deshalb gibt es keine andere Möglichkeit als die Sperrung des Zugangs zu ihren Internetseiten.

  • Es geht darum, dass der Zugriff auf illegale Geldspiel-Sites auf eine Stopp-Seite umgeleitet wird. Auf dieser Seite wird erklärt, dass es sich um ein in der Schweiz nicht bewilligtes Geldspielangebot handelt, das keinen Schutz vor Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei bietet und auch keine Abgaben in der Schweiz leistet. Das ist vielen Spielern gar nicht bewusst.

  • Die Aufsichtsbehörden erstellen eine Liste mit Internet-Adressen von Geldspielanbietern, die in der Schweiz nicht bewilligt sind. Diese Liste wird veröffentlicht. Internetzugangs-Provider wie Swisscom, Cablecom etc. leiten Zugriffe auf diese Adressen auf die Stopp-Seite um. Gegen die Auflistung auf der Sperrliste kann Beschwerde geführt werden.

  • Das Geldspielgesetz erlaubt nur die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten von illegalen Online-Geldspielanbietern. Grundlage ist die Vorgabe aus der Verfassung (Art. 106 BV), die Schweizer Bevölkerung vor den Gefahren des Geldspiels zu schützen. Für eine Ausdehnung der Zugangssperren auf andere Bereiche besteht weder ein Grund noch eine verfassungsmässige oder gesetzliche Grundlage.

  • Die Sperren sind wirksam. Es ist zwar möglich, die Sperre zu umgehen. Der damit verbundene Aufwand ist aber für «Normalverbraucher» zu hoch. Zudem sind durch die schnelle technische Entwicklung zukünftig noch wirkungsvollere Sperren zu erwarten. Die illegal in der Schweiz anbietenden Online-Geldspielanbieter hätten kaum so viele Mittel für die Finanzierung des Referendums aufgewendet, wenn die Sperren wirkungslos wären.

  •  Sperren des Zugangs zu illegalen Online-Geldspielen bestehen schon in 17 europäischen Ländern und haben sich dort bewährt: in Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. In Norwegen und Schweden ist geplant, dass die Internetzugangsprovider Warnmeldungen einblenden, wenn der Zugriff auf eine illegale Geldspielsite erfolgt.
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