Ja für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls

Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» - neu Art. 106 in der Bundesverfassung – von allen 26 Kantonen und von Schweizer Volk mit 87 % Ja-Stimmen klar angenommen.

Die Schweizer Bevölkerung brachte damit zum Ausdruck, dass die Kantone für die Lotterien und Sportwetten zuständig bleiben und die Lotteriegelder weiterhin für gemeinnützige Aktivitäten, Anlässe und Institutionen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales eingesetzt werden sollen.

Nach Artikel 106 Absatz 6 BV müssen die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. So liefern die beiden Lotteriegesellschaften der Kantone (Swisslos und die Loterie Romande) ihren gesamten Unternehmensgewinn weiterhin an die Kantone ab, die damit Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen zugunsten der Allgemeinheit unterstützen. (vgl. dazu «Millionen für Kultur, Soziales, Sport und die AHV»  

Die Kantone werden wie bisher über die Verwendung der Mittel entscheiden. Das Geldspielgesetz sieht Vorgaben für die Verwaltung und Vergabe der Mittel vor, insbesondere wie die Transparenz zu gewährleisten ist.

Die Erträge aus Kleinlotterien und lokalen Sportwetten sind ebenfalls für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Veranstalterinnen solcher Kleinspiele können den resultierenden Reingewinn für ihre eigenen Zwecke verwenden. Als Veranstalterinnen kommen nur Organisationen in Frage, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen. Lokale Vereine können weiterhin Tombolas (oft auch Lotto genannt) zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten organisieren.

Die Geldspiele sind heute in zwei Bundesgesetzen geregelt: im Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG) und im Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG). Das neue Geldspielgesetz führt diese beiden Erlasse zusammen und schafft eine kohärente sowie zweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz.
Mit dem neuen Gelspielgesetz wird Artikel 106 der Bundesverfassung umgesetzt, der dem Bund die Kompetenz zur Regelung der Geldspiele zuweist.

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